Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 779; ZPO § 160 Abs. 3, 5, § 162
  Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3222 (Ls.)
• MDR 2000, 350
• NZBau 2000, 295
• BauR 2000, 1231

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

  Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.1999 - 24 U 48/99

  Ein gerichtlicher Vergleich ist als verfahrensbeendende Prozeßhandlung nur wirksam, wenn er ordnungsgemäß, d.h. auch formgerecht gemäß den §§ 159 ff ZPO, protokolliert ist (BGHZ 16, 388, 390;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 160 Rdn. 5, m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 03.04.1992 - 3 W 63/92

  Protokoll des Gerichts; Prozeßvergleich; Verdeutlichung; Titulierter Anspruch; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.12.1999 - 24 U 48/99

  Sollen aber über den Text des Vergleichs hinaus Anlagen zum Gegenstand der vergleichsweisen Einigung gemacht werden, wird dem Protokollierungszwang gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und der hiervon abhängigen förmlichen Wirksamkeit nur dadurch genügt, daß die in Betracht kommenden Schriftstücke gemäß § 160 Abs. 5 ZPO in dem Protokoll als Anlage bezeichnet und diesem beigefügt werden (OLG Zweibrücken, MDR 1993, 84).

• BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12

  Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit …

  Bei Nichteinhaltung dieser Förmlichkeiten genüge der Vergleich nicht den prozessualen Voraussetzungen, sei deshalb unwirksam und beende den Rechtsstreit nicht (OLG Hamm, BauR 2000, 1231, 1232; OLG Naumburg…, Beschluss vom 28. November 2001 - 5 W 101/01, juris Rn. 11 f.;… Hk-ZPO/Kindl, 5. Aufl., § 794 Rn. 11;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 794 Rn. 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 794 Rn. 9;… MünchKommZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 794 Rn. 36).
• OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01

  Voraussetzungen für wirksam protokollierten Vergleich / Auslegung von …

  Die nicht diesen Anforderungen genügende Bezugnahme auf ein Schriftstück außerhalb des Protokolls stellt keine ordnungsgemäße Beurkundung des Vergleiches dar (OLG Hamm MDR 2000, 350; OLG Zweibrücken MDR 1993, 84).

  Die nicht diesen Anforderungen genügende Bezugnahme auf ein Schriftstück außerhalb des Protokolls stellt keine ordnungsgemäße Beurkundung des Vergleiches dar (OLG Hamm MDR 2000, 350; OLG Zweibrücken MDR 1993, 84).

• OLG Hamm, 17.01.2012 - 26 U 35/11

  Anforderungen an die Bezeichnung von zu beseitigenden Mängeln einer Bauleistung …

  Da in dem Vergleich die Mängel nur grob skizziert sind, weil im Übrigen zur weiteren Feststellung auf das Gutachten des Sachverständigen X Bezug genommen wird, wäre es zwingend notwendig gewesen, dies Gutachten als Anlage zum Protokoll zu nehmen und auch mit zu verlesen sowie zu genehmigen (OLG Hamm BauR 2000, 1231f;… Kniffka/Koeble, Kompendium zum Baurecht, 3. Auflage, 20. Teil Rnr. 54).

 
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 5 W 46/20

  Bezugnahme in einem Prozessvergleich

  Bei Nichteinhaltung dieser Förmlichkeiten genüge der Vergleich nicht den prozessualen Voraussetzungen und sei deshalb jedenfalls prozessual unwirksam (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.1999 - 24 U 48/99, juris Rn. 33 f.; Urteil vom 17.01.2012 - 26 U 35/11, BeckRS 2013, 21636;… Urteil vom 17.01.2012 - 26 U 35/11, juris Rn. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.11.2001 - 5 W 101/01, BeckRS 2001, 30223146; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 12.03.2004 - 3 W 284/03, juris Rn. 7 f.; OLG Schleswig…, Urteil vom 15.06.2007 - 1 U 164/06, juris Rn. 18; Schneider, MDR 1997, 1091, 1092;… Wolfsteiner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 794 ZPO Rn. 38;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 794 ZPO Rn. 9).
• OLG Zweibrücken, 12.03.2004 - 3 W 284/03

  Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs: Sachverständigengutachten als …

  Sollen nämlich über den Text des Vergleichs hinaus Anlagen zum Gegenstand der vergleichsweisen Einigung gemacht werden, wird dem Protokollierungszwang gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, wovon die förmliche Wirksamkeit eines Vergleichs abhängt, nur dann Genüge getan, wenn die in Betracht kommenden Schriftstücke gemäß § 160 Abs. 5 ZPO in dem Protokoll als "Anlage" bezeichnet und diesem beigefügt werden (vgl. Senat, NJW-RR 1992, 1408;… OLG Naumburg aaO; OLG Hamm MDR 2000, 350).
• OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Rechtsfolgen formeller Mängel eines Prozessvergleichs; Vollstreckbarkeit der …

  Sollen aber über den Text des Vergleichs hinaus Anlagen zum Gegenstand der vergleichsweisen Einigung gemacht werden, wird dem Protokollierungszwang gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und der hiervon abhängigen förmlichen Wirksamkeit nur dadurch genügt, dass die in Betracht kommenden Schriftstücke gemäß § 160 Abs. 5 ZPO in dem Protokoll als Anlage bezeichnet und diesem beigefügt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1993, 84 ; OLG Hamm, MDR 2000, 350 ).